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   BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00   

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https://dejure.org/2000,1253
BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1253)
BayObLG, Entscheidung vom 10.10.2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1253)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Oktober 2000 - Verg 5/00 (https://dejure.org/2000,1253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Aufhebung eines bereits erteilten Zuschlages; Voraussetzungen für ein wirksames Vertragsangebot; Rückwirkende Wirksamkeit eines Vertrages durch nachträgliche Genehmigung; Wirksamkeit eines mündlich geschlossenen Bauvertrages in einem Handelsgeschäft; ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erforderlichkeit der Schriftform eines Bauvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2001, 691 (Ls.)
  • VergabeR 2001, 55
  • ZfBR 2001, 189
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Enthält das nationale Recht jedoch eine Bestimmung, die der Richtlinie zuwiderläuft und die nicht in einem Sinne ausgelegt werden kann, dass sie im Einklang mit der Richtlinie steht, ist der nationale Richter an diese Bestimmung gebunden (vgl. BGH WM 2000, 842/848).
  • BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63

    Schweigen auf Bestätigungsschreiben

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Unter einem Bestätigungsschreiben ist ein von dem einen Vertragspartner an den anderen gerichtetes Schreiben zu verstehen, in dem der Absender seine Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt eines mündlich-fernmündlich oder telegrafisch geschlossenen Vertrages mitteilt (BGH NJW 1965, 965).
  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Die Gewährung von Akteneinsicht nach § 111 GWB setzt voraus, dass das Vergabeprüfungsverfahren nach §§ 97 ff. GWB überhaupt eröffnet ist und dass der Antragsteller aufgrund eines formgerechten Antrags (§ 108 GWB ) bzw. einer form- und fristgemäßen Beschwerde (§ 117 GWB ) Rügen vorbringen kann, welche - unter Beachtung der unvollständigen Aktenkenntnis des Antragstellers - nicht gemäß § 107 Abs. 2, 3 GWB ausgeschlossen sind (OLG Jena NZBau 2000, 354 f.).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
  • BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

    Auszug aus BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
    Ist der Zuschlag bereits vor Zustellung des Nachprüfungsantrags erteilt worden, ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, weil das Antragsziel (Beseitigung der Rechtsverletzung des Antragstellers) durch die Vergabekammer nicht mehr erreicht werden kann (BayObLGZ 1999, 318/320;… Reidt/Stickler/Glahs Vergaberecht § 114 Rn. 20 und 21).
  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

    Dem Telefax vom 9. März 2009 war zwar ein Anschreiben, nicht aber das nach § 5 Abs. 4 VwZG erforderliche Empfangsbekenntnis beigefügt (§ 5 Abs. 4 VwZG: "... kann auch auf andere Weise ... gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden."; vgl. hierzu BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2000 - 2 Verg 5/00, NZBau 2000, 462, 463).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

    Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

    Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …

    Vielmehr kann der betreffende Verfahrensbeteiligte im Rahmen eines aus anderen Gründen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens beim Vergabesenat weitergehende Akteneinsicht beantragen (§ 120 Abs. 2 i.V.m. §§ 72, 111 GWB; vgl. BayObLG VergabeR 2001, 55, 58).
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